Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Definitionen & Geltungsbereich

1.1 „Verkäufer“ bezeichnet Printlocka B.V., eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KVK: 42050232) mit Sitz in Dreamstreet 71, 2133 LK Hoofddorp, Niederlande.

1.2 „Kunde“ bezeichnet das registrierte Unternehmen, das ein vollständiges Konto-Registrierungsformular eingereicht hat und vom Verkäufer zugelassen wurde. Natürliche Personen, die zu privaten Zwecken handeln, sind ausgeschlossen.

1.3 „Waren“ bezeichnet alle vom Verkäufer angebotenen Werbemedien, Displaysysteme, Druckmaterialien, Banner, Substrate und verwandte Produkte.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen und Lieferungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und gelten nur, wenn der Verkäufer diese schriftlich akzeptiert hat.

1.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verkäufers veröffentlichte Version.

2. Kontoregistrierung & B2B-Zugang

2.1 Der Zugang zu Preisen, Bestellungen und Handelsdienstleistungen ist ausschließlich registrierten und zugelassenen Geschäftskunden vorbehalten. Der Verkäufer ist ausschließlich im B2B-Bereich tätig.

2.2 Für die Registrierung muss der Kunde folgende Informationen bereitstellen:

(a) gesetzlicher Firmenname und eingetragene Geschäftsadresse.
(b) Handelsregister- bzw. Unternehmensregisternummer.
(c) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls zutreffend).
(d) autorisierte Kontaktdaten.
(e) beabsichtigte Verwendung der Waren.

2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Registrierung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen, ohne verpflichtet zu sein, hierfür Gründe anzugeben.

2.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kontozugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

3. Angebote & Zustandekommen des Vertrags

3.1 Alle vom Verkäufer ausgestellten Angebote sind unverbindlich und vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Ein Angebot verliert seine Gültigkeit, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung angenommen wird, sofern nichts anderes angegeben ist.

3.2 Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung (entweder über die Online-Plattform oder per E-Mail) stellt ein Angebot des Kunden dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch den Versand der Waren zustande, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

3.3 Alle Preise verstehen sich in Euro, ohne Mehrwertsteuer und ohne Lieferkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

3.4 Der Kunde darf eine bestätigte Bestellung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stornieren oder ändern. Eine Stornierung kann mit einer Stornogebühr verbunden sein.

4. Lieferung & Gefahrübergang

4.1 Die Waren können aus dem Printlocka-Lager in den Niederlanden, aus China oder von einem anderen in der Bestellung oder Auftragsbestätigung angegebenen Standort versendet werden.

4.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß DDP Incoterms® 2020 an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit der Lieferung am vereinbarten Bestimmungsort auf den Kunden über.

4.3 Liefertermine und Lieferzeiten sind lediglich Richtwerte und stellen keine verbindlichen Verpflichtungen dar. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch Transportunternehmen oder Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Sichtbare Mängel, Fehlmengen oder Beschädigungen müssen dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Verdeckte (nicht erkennbare) Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung gemeldet werden. Erfolgt keine fristgerechte Meldung, gelten die Waren hinsichtlich dieser Mängel als akzeptiert (Artikel 7:23 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch).

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung kann separat in Rechnung gestellt werden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Verkäufer behält das vollständige Eigentum an allen gelieferten Waren, bis sämtliche vom Kunden geschuldeten Beträge – einschließlich Beträge aus früheren Geschäften – vollständig bezahlt wurden (Eigentumsvorbehalt gemäß Artikel 3:92 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch).

5.2 Bis zur vollständigen Zahlung ist der Kunde verpflichtet:

(a) die Waren getrennt zu lagern und eindeutig als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen;
(b) die Waren weder zu verpfänden noch anderweitig zu belasten oder darüber zu verfügen;
(c) eine angemessene Versicherung für die Waren aufrechtzuerhalten.

5.3 Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung erfolgt nach einer der folgenden Zahlungsbedingungen, die vom Verkäufer festgelegt werden:

(a) Vorauszahlung: Der Kunde hat den vollständigen Rechnungsbetrag zu zahlen, bevor die Waren versendet oder zur Abholung bereitgestellt werden.

(b) 30-Tage-Zahlungsziel: Sofern der Verkäufer dem Kunden schriftlich eine Kreditlinie eingeräumt hat, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Das Zahlungsziel stellt eine verbindliche Frist (fatale termijn) im Sinne von Artikel 6:83(a) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches dar.

Die jeweils geltende Zahlungsbedingung wird im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung angegeben. Die Zahlung ist unabhängig davon fällig, ob der Kunde die Waren weiterverkauft, installiert, verarbeitet oder anderweitig verwendet hat.

6.2 Akzeptierte Zahlungsmethoden:

(a) Banküberweisung (SEPA) auf das vom Verkäufer angegebene Konto.
(b) Kreditkarte oder Online-Zahlung über die Plattform des Verkäufers.

6.3 Alle Zahlungen müssen in Euro erfolgen. Sämtliche Bankgebühren, die aufgrund der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode entstehen, trägt der Kunde.

6.4 Der Verkäufer kann bei Neukunden, Großbestellungen oder Kunden mit überfälligen Rechnungen eine Vorauszahlung oder eine Anzahlung verlangen.

7. Zahlungsverzug

7.1 Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag, befindet sich der Kunde automatisch kraft Gesetzes in Verzug (van rechtswege in verzuim), ohne dass eine weitere Mahnung erforderlich ist.

7.2 Ab dem Fälligkeitstag ist der Verkäufer berechtigt, folgende Beträge zu berechnen:

(a) Gesetzliche Verzugszinsen für Handelsgeschäfte gemäß der EU-Richtlinie über Zahlungsverzug (2011/7/EU) und Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches – derzeit der EZB-Referenzzinssatz zuzüglich 8 Prozentpunkte – täglich berechnet.

(b) Eine pauschale Mindestgebühr für Beitreibungskosten in Höhe von 40 € pro überfälliger Rechnung, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, höhere tatsächliche Inkassokosten geltend zu machen.

7.3 Der Verkäufer kann nach schriftlicher Mitteilung:

(a) alle ausstehenden und zukünftigen Lieferungen aussetzen.
(b) sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig und zahlbar stellen.
(c) das Kundenkonto kündigen.

7.4 Alle angemessenen Kosten der Forderungseinziehung – einschließlich Rechtsanwaltskosten –, die dem Verkäufer aufgrund der Nichtzahlung entstehen, trägt der Kunde.

8. Garantie & Rückgaben

8.1 Der Verkäufer garantiert, dass die Waren ihrer Beschreibung entsprechen und zum Zeitpunkt der Lieferung frei von wesentlichen Mängeln sind. Diese Garantie gilt für Mängel, die innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung gemeldet werden, sofern der Kunde seine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß Artikel 4.4 erfüllt. Diese Garantie gilt nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Handhabung durch den Kunden entstehen.

8.2 Die alleinige und ausschließliche Verpflichtung des Verkäufers bei nicht vertragsgemäßen Waren besteht nach Wahl des Verkäufers in:

(a) Ersatzlieferung der mangelhaften Waren.
(b) oder Ausstellung einer Gutschrift über den Rechnungswert der mangelhaften Waren.

8.3 Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer akzeptiert (Return Merchandise Authorisation – RMA). Nicht genehmigte Rücksendungen werden nicht angenommen und können auf Kosten des Kunden zurückgesendet werden.

8.4 Genehmigte Rücksendungen müssen sich in der Originalverpackung befinden, unbenutzt und wiederverkaufsfähig sein. Es kann eine Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 20 % des Rechnungswertes erhoben werden.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ist auf den Rechnungswert der konkreten Waren beschränkt, die Anlass für die Forderung geben.

9.2 Der Verkäufer haftet in keinem Fall für:

(a) indirekte Schäden oder Folgeschäden.
(b) entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Geschäftsverluste.
(c) Rufschäden.
(d) Datenverluste – auch dann nicht, wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

9.3 Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt oder beschränkt die Haftung für Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit, Betrug oder sonstiger gesetzlich nicht ausschließbarer Haftung.

10. Höhere Gewalt

10.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen, soweit diese durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Hafenschließungen, Streiks oder Transportstörungen („Ereignis höherer Gewalt“).

10.2 Die betroffene Partei muss die andere Partei schriftlich benachrichtigen, sobald sie von einem Ereignis höherer Gewalt Kenntnis erlangt hat.

10.3 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei die betroffene Bestellung durch schriftliche Mitteilung ohne Entschädigung kündigen.

11. Geistiges Eigentum

11.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Produktkatalogen, Bildern, Spezifikationen und Website-Inhalten des Verkäufers verbleiben beim Verkäufer oder dessen Lizenzgebern.

11.2 Der Kunde darf diese Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigen, verbreiten oder für andere Zwecke als zur Bewertung oder Bestellung von Waren verwenden.

12. Datenschutz (DSGVO)

12.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten von Ansprechpartnern des Kunden gemäß seiner Datenschutzrichtlinie sowie der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem niederländischen Durchführungsgesetz zur DSGVO (UAVG).

12.2 Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Kontoverwaltung, Auftragsabwicklung, Rechnungsstellung und Kommunikation. Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).

Daten werden nicht an Dritte verkauft. Finanz- und Rechnungsdaten werden gemäß den niederländischen steuerrechtlichen Vorschriften (Artikel 52 Allgemeines Steuergesetz / AWR) für 7 Jahre aufbewahrt. Kontodaten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie weitere 2 Jahre gespeichert.

12.3 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Anfragen können an info@printlocka.com gesendet werden.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle daraus entstehenden Vereinbarungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen Gerichts in Amsterdam, Niederlande, unterstellt. Das Recht des Verkäufers bleibt jedoch unberührt, Verfahren vor jedem anderen zuständigen Gericht einzuleiten.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in vollem Umfang wirksam.

14.2 Verzicht: Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung durch den Verkäufer stellt keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dar.

14.3 Vollständige Vereinbarung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit jeder schriftlichen Auftragsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Lieferung der Waren.

14.4 Mitteilungen: Alle formellen Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und entweder per E-Mail mit Lesebestätigung oder per Einschreiben an die in der Auftragsbestätigung oder bei der Kontoregistrierung angegebenen Adressen gesendet werden.

14.5 Sprache: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ausschließlich in englischer Sprache erstellt und veröffentlicht. Die englische Fassung ist die allein maßgebliche Version.

15. Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Terhandenstelling)

15.1 Gemäß Artikel 6:234 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wie folgt zur Verfügung gestellt:

(a) Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers unter www.printlocka.com/terms.

(b) Beifügung als PDF-Anhang zur E-Mail mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers.

(c) und/oder Bereitstellung auf Anfrage per E-Mail.

15.2 Mit der Aufgabe einer Bestellung oder der Registrierung eines Kontos bestätigt der Kunde, dass er die Möglichkeit hatte, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzusehen, und akzeptiert sie vollständig.

15.3 Falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nicht auf zumutbare Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden können, stellt der Verkäufer auf Anfrage kostenlos eine Papierkopie zur Verfügung.